Bei Diskussionen über Nutzungsbestimmungen fallen oft Sätze wie: “Ich habe nicht erfahren, dass sich die Bestimmungen geändert haben, also gelten sie nicht für mich” oder “Solange ich nicht zustimme, z.B. mit einem Klick auf >ich akzeptiere<, gelten die Bestimmungen nicht.”
Nun, es ist in Frage zu stellen ob Verfasser solcher Beiträge jemals Nutzungsbestimmungen gelesen haben, den in vielen Fällen stimmt man mit der reinen Nutzung von Services automatisch zu.
Die Apple-Homepage formuliert das z.B. recht eindeutig: “BY USING THE SITE, YOU AGREE TO THESE TERMS OF USE; IF YOU DO NOT AGREE, DO NOT USE THE SITE.”.
Youtube hingegen gibt sich ein wenig mehr Mühe klarzustellen, dass es dem User selbst obligt die Nutzungsbedingungen regelmäßig zu lesen:
[…] 4. Änderungen der Bestimmungen
4.1 YouTube darf die Bestimmungen von Zeit zu Zeit ändern. Wenn solche Änderungen bewirkt werden, wird YouTube eine neue Kopie der Bestimmungen unter http://de.youtube.com/t/terms zugänglich machen.
4.2 Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass YouTube Ihre Nutzung als Annahme der geänderten Bestimmungen behandeln wird, sofern Sie die Dienste nach dem Datum, zu dem sich die Bestimmungen geändert haben, weiter nutzen.
4.3 Sie sollten die Bestimmungen regelmäßig auf Änderungen hin überprüfen. […]
Und Facebook weißt zwar auf die Möglichkeit hin, automatisch informiert zu werden und gibt der Community sogar die Möglichkeit per Abstimmung Einspruch zu erheben …
[…] 13. Änderungen
1. Wir können diese Erklärung ändern, wenn wir dich über die „Facebook Site Governance“-Seite (Seite zur Regelung der Nutzung von Facebook) darüber informieren und dir die Möglichkeit zur Reaktion auf die entsprechenden Änderungen geben. Um zukünftig Informationen zu Änderungen dieser Erklärung zu erhalten, werde ein Fan der „Facebook Site Governance“-Seite. […]
3. Wenn mehr als 7000 Nutzer einen Kommentar zu einer geplanten Änderung hinterlassen, erhältst du außerdem die Gelegenheit an einer Abstimmung teilzunehmen, bei der Alternativen vorgeschlagen werden. Das Ergebnis ist bindend für uns, wenn sich mehr als 30 Prozent der aktiven registrierten Nutzer (ab dem Benachrichtigungsdatum) an der Abstimmung beteiligen. […]
… erwähnt im gleichen Atemzug aber auch, dass Änderungen trotzdem (beliebig) druchgeführt werden können:
[…] 4. Wir dürfen Änderungen aus rechtlichen oder administrativen Gründen oder zur Berichtigung einer falschen Aussage nach Benachrichtigung auch ohne die Möglichkeit von Kommentaren vornehmen. […]
Abgesehen davon als, dass Nutzungsbestimmungen grundsätzlich gelesen werden sollten (!), sollte sich jeder im Klaren sein, dass Änderungen quasi jederzeit und ohne Ankündigung vorgenommen werden können.